Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 10.2019

Über unsere Plattform bearlivery.de können Verbraucher direkt Essen bei den teilnehmenden Restaurants bestellen. Die Verträge kommen direkt zwischen den Verbrauchern und dem Restaurant zustande. Wir stellen den Restaurants auf der Grundlage eines abzuschließenden Vertrages und der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Zugang und die Präsentation auf unserer Plattform, sowie die Nutzung einer eigens für das Restaurant erstellten Webseite unter einer individuellen Domain zur Verfügung. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Regeln, Rechte und Pflichten verbindlich und verständlich niedergelegt, die mit der Bestellung von Produkten und Dienstleistungen über bearlivery.de einhergehen.

 

1. Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen handhaben wir folgende Begriffsbestimmungen:

Allgemeine Geschäftsbedingungen – diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle Verträge, die zwischen uns und den einzelnen Restaurants und Anbietern von Essen und Getränken geschlossen werden.

 

2. Anbieter

Bearlivery GmbH, im Folgenden bearlivery.de

Geschäftsitz:

Bearlivery GmbH

Aroser Allee 139

13407 Berlin

 

Amtsgericht Charlottenburg, Handelsregister,

Handelsregisternummer: HRB 210813 B , beim Amtsgericht Charlottenburg

USt.-IdNr. DE?????????

Geschäftsführer: : Alexander Schell und Dennis Fielitz

 

Unser Webportal: www.bearlivery.de

Und für Sie als Restaurantbesitzer/in: zu vereinbarende Domain

 

Für Fragen sind wir Mo – Fr  erreichbar unter: 030 40724431

Montag bis Freitag: 09:00 – 14:00 Uhr.

Auch E-Mail ist möglich: info@bearlivery.de.

 

3. Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag in Bezug auf unsere Dienstleistungen und auf den Kauf unserer Produkte direkt oder über unseren Webshop, insofern Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen. Wir behalten uns das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Die aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auf unserer Website. Konsultieren Sie sie, bevor Sie eine Bestellung aufgeben, dann wissen Sie, was Sie von uns erwarten dürfen.

Die Anwendbarkeit eventueller Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen von Ihnen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Auch wenn wir zu einem Produkt gesonderte Bedingungen stellen, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

4. Angebote

Wir geben Ihnen die notwendigen Informationen bevor Sie Ihr Angebot abgeben. An offensichtliche Irrtümer sind wir bei diesen Informationen nicht gebunden.

 

5. Vertrag

Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, wenn und soweit nichts anderes vereinbart wurde.

Ein Vertrag kommt erst bei ausdrücklicher Vereinbarung, gleich in welcher Form oder mit Auftragsdurchführung zustande. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.

Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihr Angebot annehmen, dieses geschieht in der Regel durch Übersendung der Vertragsunterlagen.

Sie sind für 4 Wochen an Ihr Angebot zum Abschluss eines Vertrages gebunden. Sollte unsere Annahme des Angebotes und damit der Vertragsschluss nicht innerhalb dieser 4 Wochen erfolgen und ihnen keine Bestätigung per Email zugehen, sind Sie nicht mehr an Ihr Angebot gebunden.

Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte geschlossen. Wir bestätigen Ihnen per E-Mail den Eingang des Angebots und geben dabei alle Informationen und Daten, die Sie für Ihre Bestellung benötigen.

 

6. Schufa- Creditrefomklausel

Der Restaurantbetrieb als Kunde willigt ein, dass bearlivery.de der im Wohnsitz des Kunden zuständigen Schufa-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditversicherung) oder Creditreform Daten über die Beantragung dieses Vertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der Schufa oder Creditreform einholt.

Wir gehen mit Ihren Daten stets sorgfältig um. Weitere Auskünfte dazu entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

 

7. CrefoPay

Die Zahlungsabwicklung zwischen dem Restaurant und dem Endkunde/Besteller erfolgt ausschließlich über CrefoPay. Für diesen Bereich gelten die AGB’s und die Datenschutzbestimmungen von CrefoPay. Diese könne Sie auf der Seite www.crefopay.de einsehen.

 

7. Preise

Die jeweils gültigen Preise werden als Anlage zum Vertrag genommen.

Wir behalten uns das Recht vor, nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jährlich die Preise nach billigem Ermessen anzupassen.

Soweit wir die Preise anpassen, haben Sie ein Sonderkündigungsrecht gemäß Nr. 9.3 der AGBs

 

9. Vertragslaufzeit, Kündigung

9.1. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Vertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten abgeschlossen.

Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Freischaltung des Kunden auf bearlivery.de oder der Freischaltung der Webseite des Kunden.

9.2. Soweit der Vertrag nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform durch eine der beiden Vertragsparteien gekündigt wird, verlängert er sich jeweils um weitere 12 Monate.

 

9.3 Kündigung bei Beitragserhöhung

Sie können den Vertrag kündigen, wenn wir die Preise erhöhen. Die Kündigung ist nur wirksam, wenn sie uns innerhalb eines Monats zugeht, nachdem wir Sie über die Beitragserhöhung informiert haben.

Sie ist jedoch frühestens zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Beitragserhöhung wirksam geworden wäre. Wir informieren Sie über die Beitragserhöhung in Textform spätestens einen Monat bevor sie wirksam wird. Außerdem weisen wir Sie auf Ihr Kündigungsrecht hin.

 

10. Ausführung

Im Anschluss an den Vertragsschluss stellen wir Ihnen über die Vertragsdauer schnellstmöglich einen Zugang zu unserer Plattform und eine Teilnahme an der Präsentation auf unserem Portal her, sowie die Nutzung einer eigens für ihren Restaurantbetrieb erstellten Webseite unter einer individuellen Domain.

Voraussetzungen für die Freischaltung sind, dass Sie uns die erforderlichen Angaben, Bilder, Texte etc. zu Verfügung stellen sowie die Einrichtungsgebühr und die Anfangsrechnung bezahlt wurden.

Der Restaurantbetrieb kann eine neue Wunschdomain durch uns buchen lassen, oder eine vorhandene Domain einbringen, sofern er bereit ist, uns einen auth-code für die Übertragung der Domain in das durch uns verwaltete Hosting-Paket bereitzustellen.

Das Einbringen einer bestehenden Webseite ist bei Buchung des Standard-Paketes grundsätzlich ausgeschlossen und kann nur auf der Grundlage einer individuellen Prüfung der technischen Voraussetzungen und einer individuellen Vereinbarung erfolgen.

 

11. Bezahlung

Die Bezahlung erfolgt monatlich zum Monatsende, bei halbjährlicher oder jährlicher Zahlungsweise im Voraus und ist der Rechnungsbetrag spätestens 10 Tage nach Rechnungszugang fällig.

Für Mahnungen werden 10,00 EUR je Mahnung in Rechnung gestellt.

 

12. Zahlungsverzug, Zurückbehaltungsrecht

Sollten Sie mit der Zahlung einer Rechnung mehr als einen Monat in Verzug geraten, sind wir berechtigt Ihren Zugang zu dem Onlineportal zu sperren und unsere Leistung zurückzuhalten.

Nach Ausgleich der fälligen Rechnungen zuzüglich Mahngebühren, wird der Zugang wieder freigeschaltet.

 

13. Haftung

Wir haften im Fall von technischen Störungen, soweit diese nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig durch uns verursacht wurden, nur für unmittelbare Schäden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

Jegliche Haftung für unmittelbare Schäden ist per Schadenfall, auf den von Ihnen tatsächlich bezahlten Rechnungsbetrag in dem Monat, in dem der Schaden auftrat beschränkt.

 

Wir haften nicht für Schäden, die entstanden sind, weil wir durch Sie oder in Ihrem Namen verschafften fehlerhaften und/oder unvollständigen Angaben ausgingen. Diese Beschränkungen der Haftung gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Angestellten beruht.

 

Sie schützen uns vor eventuellen Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrages Schäden erleiden und deren Ursache anderen als uns anrechenbar ist.

 

Die Haftung für mittelbare Schäden, einschließlich entgangener Gewinne, Folgeschäden, erlittener Verluste, entgangener Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechungen, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

 

Wir haften nicht für von Ihnen zur Verfügung gestellten Bilder und Texte in Hinblick auf Urheberrechtsverstöße oder auf rechtliche Unbedenklichkeit. Insofern erfolgt keine Prüfung dieser Inhalte durch bearlivery.de auf Zulässigkeit der Verwertung und rechtliche Unbedenklichkeit.

Sie stellen uns insofern von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.

Bearlivery.de haftet wegen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit für bereitgestellte Mustertexte (AGBs, Impressum und Datenschutzerklärung) auf der Webseite, die durch bearlivery.de für den Restaurantbetreiber unter individueller Domain gehostet wird.

Die Mustertexte werden nach dem besten Wissen und Gewissen nach dem aktuellen Stand der Gesetzgebung und der Rechtsprechung zur Verfügung gestellt.

Dem Kunden steht eine eigene Prüfung frei.

Insbesondere haftet bearlivery.de nicht bei Gesetzesänderungen und einer geänderten Rechtsprechung zu diesen Mustertexten.

In Bezug auf den Namen und/oder die Zeichenfolge der Domain prüft der Restaurantbetrieb als Kunde die Vereinbarkeit mit Rechten Dritter und den allgemeinen Gesetzen. Der Kunde versichert, dass keine Anhaltspunkte für einen Verstoß bestehen.

 

Für Zusagen Dritter (z.B. Vertriebspartner), die nicht unserem Unternehmen angehören, haften wir nur, soweit wir diese in dem Vertrag ausdrücklich durch bearlivery.de bestätigt werden.

 

14. Ungültige Bestimmung

Wird ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch ein Gericht oder den Gesetzgeber als ungültig oder nichtig erklärt, dann bleibt der Rest dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft.

 

15. Eigentumsrechte

Alle Rechte am geistigen Eigentum wie Handelsmarken und jede Nutzung unserer Plattform, und/oder die durch uns zur Verfügung gestellte Webseite, oder deren Inhalte, einschließlich des kompletten oder partiellen Kopierens oder Speicherns solchen Inhalts, anders als für die eigene, persönliche, nicht-kommerzielle Nutzung, ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung durch bearlivery.de untersagt.

 

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Auf das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und bearlivery.de findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Gerichtsstand ist Berlin.